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Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land: Weitergehende Akteneinsicht in die Gebotswerte konkurrierender Bieter
Im Rahmen einer Verpflichtungsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Zuschlagserteilung in einer EEG-Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land hat die von der Kanzlei Berghaus, Duin und Kollegen vertretene Beschwerdeführerin weitergehende Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge zur Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land vom 01.11.2017 beantragt.
(Un-)Anwendbarkeit des sog. Interimsverfahrens / Beachtung der LAI-Hinweise
Windenergieanlagen (WEA) bedürfen einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Dabei ist im Hinblick auf Schall zu überprüfen, ob die Maßgaben nach der TA Lärm und der DIN ISO 9613-2 eingehalten werden.
Beschluss des Bundestages zur BImSchG-Genehmigungspflicht bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
Mit Beschluss vom 08.06.2018 hat der Bundestag eine weitere Änderung des EEG 2017 beschlossen. Danach dürfen an Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land bis zum 01.06.2020 nur Projekte teilnehmen, die über eine Errichtungs- und Betriebsgenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verfügen.
Grundsatzurteil des BGH vom 22.02.2018 - fiktiver Schadensersatzanspruch beim Bauvertrag
Im Werkvertragsrecht gibt es nunmehr seit dem Urteil des Baurechtssenats des BGH vom 22.02.2018 keine fiktiven Schadenskosten mehr. Das bahnbrechende Urteil des BGH, dessen rechtliche und tatsächliche Auswirkungen auf die weitere Rechtsprechung derzeit wohl noch gar nicht abschließend vorhersehbar sind, soll eine Schadensüberkompensation, also eine Besserstellung des geschädigten Bauherrn, verhindern.